In der Gemeindevertreterversammlung (GVV) am 28. Februar 2023 wurde der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen, somit ist die Gemeinde wieder handlungsfähig. Außerdem wurde Ute Holzmann-Sach als neue vorsitzende Schiedsperson gewählt.
Die letzte GVV vor der Bürgermeisterwahl sorgte für ein volles (Rat-) Haus. Alle 19 Gemeindevertreterinnen und -vertreter waren im Ratssaal anwesend, niemand musste digital zugeschaltet werden. Außerdem waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Publikum.
Verantwortungsbewusst dem Haushalt zugestimmt
Mehrheitlich zeigten sich die Gemeindevertreterinnen und -vertreter unzufrieden mit dem erneut unausgeglichenen Haushalt der Gemeinde Birkenwerder für 2023. In der zweiten Runde, in der über den Haushalt diskutiert wurde, wurde über die Bürgervorschläge und die Änderungsliste abgestimmt und letzte Unklarheiten diskutiert. Der Bürgervorschlag, Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei in Spendern zur Verfügung zu stellen, wurde mehrheitlich (16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 2 Nein-Stimmen) beschlossen. Ebenso wurde der Vorschlag, das Rathaus mit einem Wickeltisch auszustatten, (einstimmig) angenommen. Aus finanziellen Gründen lehnte die GVV ab, die laufenden Kosten der Lastenräder zu übernehmen, einen Dirtbike-Platz zu errichten, die Mietkosten des Vereins Kammermusikfreunde Birkenwerder e.V. und die Kosten für eine zusätzliche Stelle zur Platzpflege für den BBC zu übernehmen sowie Fahrradständer in Briese zu bauen, diese wären im Haushalt bereits „eingepreist“.
Zum Haushalt als Ganzes zeigte sich die GVV zwiegespalten. Politikerinnen und Politiker von AfD und ProBirke erklärten, dass sie den unausgeglichenen Haushalt aufgrund zu hoher Kosten und zu geringer Einnahmen ablehnen würden. „Es kann doch nicht sein, dass wir es nicht schaffen, Ordnung reinzubringen“, so Klaus-Günter Schnur (ProBirke) aufgebracht. Bürgermeister Stephan Zimniok erklärte, dass die strukturellen Posten im Haushalt alle mehrheitlich von der GVV beschlossen wurden und dass von den wenigsten Fraktionen konstruktive und umsetzbare Vorschläge für die Verbesserung des Haushalts gemacht wurden. Die CDU-Fraktion kritisierte, dass die Verwaltung keine Überlegungen angestellt habe, aus dem Defizit herauszukommen. Da aber Vereine und andere Akteure im Ort auf den Haushalt angewiesen seien, wolle sich die CDU enthalten. Susanne Kohl (SPD) wies darauf hin, dass alle ihr bekannten Nachbarorte und auch private Haushalte die gleichen finanziellen Probleme hätten wie Birkenwerder. „Birkenwerder ist seit vielen Jahren keine reiche Gemeinde mehr“, so Kohl. Die Einnahmeseite einer Kommune könne nicht endlos erhöht werden. So sei es beispielsweise eine Illusion, die Sanierungskosten der kommunalen Wohnungen schnell wieder reinzubekommen. Und auch die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht übermäßig belastet werden. Sie fügte außerdem hinzu, dass die SPD die einzige Fraktion gewesen sei, die konstruktive Vorschläge gemacht habe, um einen sechsstelligen Betrag einzusparen. Die SPD wolle, wenn auch nicht mit Begeisterung, dem Haushalt zustimmen, da die Gemeindevertretung eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Ortes habe. Dirk Dassow (Die Linke) ergänzte: „Wenn wir das Defizit nicht beschließen, verschieben sich alle Bauvorhaben und sämtliche Unterstützung der Vereine. Ich weiß nicht, ob wir das den Bürgern und Vereinen antun sollten.“ Aus dieser Verantwortung heraus, wolle auch die Linke dem Haushaltsvorschlag zustimmen. Klaus-Peter Ohme kündigte an, dass seine Fraktion (ProBirke) rechtlich prüfen lassen wolle, ob Birkenwerder überhaupt einen unausgeglichenen Haushalt beschließen darf.
Letztendlich stimmte die Mehrheit der Abgeordneten (IOB-BiF, SPD, LINKE und der Bürgermeister) für den Haushalt, vor allem, da sie eine Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen gegenüber hätten und die Gemeinde handlungsfähig sein müsse. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen/Briesetalverein enthielten sich. Die Pro Birke- und AfD-Fraktionen stimmten gegen den Haushalt.
Personalwechsel in der Schiedsstelle
Aus gesundheitlichen Gründen gab Oliver Abraham sein Ehrenamt als vorsitzende Schiedsperson ab. In den vergangenen 22 Jahren war er an der Schlichtung von 160 Streitfällen beteiligt. 2015 hat er die Ehrenmedaille der deutschen Schiedsmänner und -frauen erhalten. Es habe ihm immer Spaß gemacht und er gehe mit einem tränenden Auge, erklärte Abraham. Bürgermeister Stephan Zimniok bedankte sich im Namen aller Gemeindevertreterinnen und -vertretern für seine langjährige und gute Arbeit. Als Nachfolge wurde Ute Holzmann-Sachs einstimmig zur neuen vorsitzenden Schiedsperson Birkenwerders gewählt. Die 64-Jährige lebt seit 22 Jahren in Birkenwerder, als Volljuristin und Redakteurin war sie unter anderem im Umweltministerium tätig. Seit 2018 bis Ende 2023 ist sie Schöffin am Landgericht Neuruppin. Sie möchte als Schiedsperson in Birkenwerder tätig werden, weil sie den Ort möge, sich mit den Menschen verbunden fühle und sich dafür einsetzen wolle, dass der Frieden im Ort gewahrt bleibe.
Seniorenbeirat, Birkenpreis-Jury, Mobilitätskonzept
Auch im Seniorenbeirat wurden personellen Veränderungen von der GVV zugestimmt. Elke Gadow wurde eistimmig als neues Mitglied des Beirats berufen. Außerdem wurde Erika Schürhoff als Mitglied der Birkenpreis-Jury abberufen und Gunda Hübschmann als neues Mitglied berufen. Die Projektstelle eines „interkommunale/n Mobilitätsmanager/in“ wurde mehrheitlich beschlossen. Zur Umsetzung des Mobilitätskonzept teilen sich die Kommunen Glienicke/Nordbahn, Mühlenbecker Land, Birkenwerder und Hohen Neuendorf diese Projektstelle. Die anderen drei Kommunen haben die Stelle bereits gebilligt.
Informationen der Verwaltung und Anfragen
Bürgermeister Stephan Zimniok informierte, dass die BAB 10-Bauarbeiten in den letzten Zügen seien. Es fehlten noch letzte Markierungen, von denen auch das Abbiegeverhalten der Buslinie 822 und die Inbetriebnahme der Ampelanlage an der Ecke Hauptstraße / Zum Waldfriedhof abhingen. Die Bergfelder Straße solle ab März asphaltiert und Lücken im Gehweg geschlossen werden. Spätestens bis zum Sommer rechne die Verwaltung mit der abschließenden Asphaltschicht, da diese Terminschiene vom Landesbetrieb Straßenwesen angestrebt werde. Nach den Erfahrungen der letzten Baustellen, rechnet der Bürgermeister aber mit einer deutlich früheren Fertigstellung. Aus Denkmalschutzgründen und aufgrund eines Sicherheitsgutachtens, das besagt, dass das Verkehrsaufkommen im Birkensteig nicht so hoch sei, werde eine Einzäunung des August-Bebel-Platzes hin zum Birkensteig vermutlich nicht genehmigt.
Peter Kleffmann (IOB-BiF) teilte mit, dass mehrere Einwohnerinnen und Einwohner von Birkenwerder Nord ihn informiert hätten, dass der Lärm der Autobahn seit dem Ausbau massiver wäre als vorher. Bürgermeister Stephan Zimniok habe auch eine ähnliche Meldung von einer Bürgerin gehört und wolle gemeinsam mit Peter Kleffmann den Kontakt zu den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern aufnehmen und eine Lösung suchen.
Von Gemeindevertreterinnen und -vertretern wurden noch die Themen Aufbau Spielplatz Stolper Straße, Beschilderung Unter den Ulmen / B 96a, Fichtebrücke/Fichteallee, Standorte Defibrillatoren, Bibertäuscher und Baustelle Industriestraße angeschnitten. Bürgermeister Stephan Zimniok beantwortete Fragen dazu, wenn möglich, in der Sitzung und wird die offenen Fragen alsbald schriftlich beantworten.
Text/Foto: os
Bildunterschrift:
Bild 1: In der GVV am 28. Februar 2023 wurde der Haushalt für 2023 verabschiedet.