Themen wie ruhender Verkehr, die Berufung des Jugendbeirats und die Erweiterung des Begräbniswaldes standen auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 16. Februar. Für die eifrigsten Diskussionen aber sorgte der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil: der
Beschluss über die Neuzuordnung von Gebieten der Gemeinde Birkenwerder und der Stadt Hohen Neuendorf. Hintergrund ist, dass die Aldi-Gruppe in Borgsdorf, an der Grenze zu Birkenwerder, einen größeren Discounter-Neubau errichten will. Für die Erteilung der Baugenehmigung sei es notwendig, dass die betroffenen Flurstücke von Birkenwerder und Borgsdorf zusammengelegt werden, erklärt die Verwaltung. Um den Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand möglichst gering zu halten, sei es außerdem sinnvoll, das Flurstück der Gasstation und den unmittelbar angrenzenden Teil der Verkehrsfläche in den Tausch einzubeziehen. Tausch deshalb, weil die Gemeinde Hohen Neuendorf, zu der Borgsdorf gehört, im Gegenzug Flächen an die Gemeinde Birkenwerder abgeben soll.
Die beiden Verwaltungen haben sich dabei auf Flächen in der Straße Am Stichkanal verständigt. Der Gebietstausch würde für die Gemeinde Birkenwerder pro Jahr Verluste von Grundsteuer-Einnahmen in Höhe von etwa 510,00 Euro bedeuten. Im Gegenzug sei jedoch die Nahversorgung durch den Supermarkt gesichert, argumentiert die Verwaltung.
Viele Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in Birkenwerder befürworten zwar den Bau des Discounters, stehen aber dem ausgehandelten Tausch kritisch gegenüber. Dieter Bauer (AfD) äußerte den Verdacht, dass Birkenwerder in Verhandlungen mit Hohen Neuendorf häufiger das Nachsehen habe. Auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung plädierten dafür, dass die Verwaltung engagierter verhandeln solle. Peter Kleffmann (IOB - BiF) sprach von einem „ungleichen Tausch“ eines Gewerbegrundstücks gegen ein Erholungsgrundstück. Peter Ohme (ProBirke) mahnte, dass auf diese Weise Gebiete unter Verkehrswert abgegeben werden würden. Das verstoße gegen die Kommunalverfassung. Susanne Kohl (SPD) argumentierte, dass nicht einfach nur Grundstücke ausgetauscht würden. „Wir ändern unsere Gemeindegrenzen, das ist an hohe bürokratische Hürden geknüpft.“ Ihrem Antrag, die Beschlussvorlage zuerst in den Fachausschüsse zu geben, um dort Fragen zu klären, stimmte die Mehrheit der Gemeinvertreterinnen und Gemeindevertreter zu. Susan Gehring, Justiziarin der Gemeinde Birkenwerder, erklärte, dass die Verwaltung bereits intensiv verhandelt habe. Sie begrüßte aber die Idee, noch mal in den Ausschüssen zu diskutieren.
Technische Probleme sorgen für Turbulenzen
Ein weiteres Thema, das in der Gemeindevertretung für hitzige Diskussionen sorgte, war der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Kompostieranlage Am Waldfriedhof und zum entsprechenden Flächennutzungsplan. Auf dem Gelände, um das es geht, befindet sich die derzeitige Kompostieranlage (Laubdeponie). Die Verwaltung informiert, dass dort ein „sonstiges Sondergebiet“ festgesetzt werden müsse, um das Planungsrecht dauerhaft zu sichern. Das Gebiet liegt im Nordosten der Gemeinde und östlich der Bahntrasse Nordbahn. Bei einem Flurstück handelt es sich um ein Privatgrundstück, der Großteil des Gebietes ist jedoch Eigentum der Gemeinde Birkenwerder. Angrenzend befindet sich ein privater Gartenbaubetrieb. Die Siedlung in Birkenwerder Nord liegt etwa 250 Meter vom Plangebiet entfernt, der Briesefluss etwa 180 Meter. Nördlich befindet sich der Waldfriedhof und östlich ein Waldgebiet. Der Finanzausschuss und der Ortsentwicklungsausschuss haben den Aufstellungsbeschluss bereits befürwortet.
Klaus-Günter Schnur (ProBirke) beantragte deshalb ein Ende der aufkeimenden Diskussion und sofortige Abstimmung. Turbulent wurde es durch technische Probleme in der Video-Konferenz. Einige Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter flogen immer wieder aus dem Chat, die Bilder verschwanden, der Ton war nicht zu hören. So war auch Alexandra Stolzenburg (IOB - BiF) mit ihrer Frage nicht durchgedrungen, bevor die Gemeindevertretung die sofortige Abstimmung beschlossen hatte. Klaus-Günter Schnur plädierte dafür, keine Diskussion mehr zu erlauben, doch Dorothea Trebs (IOB - BiF), die die Sitzung stellvertretend leitete, ließ die Frage aufgrund der technischen Probleme zu. Alexandra Stolzenburg wollte wissen, warum der Bebauungsplan auch ein Privatgrundstück und das Gartencenter umfasse. Jens Kruse vom Bauamt der Gemeinde erklärte, dass im Bebauungsplan auch der Außenbereich der Anlage betrachtet werden müsse. Die Anlieger hätten davon keinen Vorteil.
Auf die Anmerkung von Peter Kleffmann, er stehe dem Bauleitverfahren skeptisch gegenüber und werde es kritisch begleiten, unterstrich der Bauamtsleiter, es sei gut, wenn die Gemeindevertretung Prozesse kritisch hinterfrage: „Ich glaube, dass das kein einfaches Verfahren wird, wissen wir alle.“ Denn das Grundstück befindet sich unter anderem im Landschaftsschutzgebiet (LSG) Westbarnim und in einem nach EU-Richtlinie geschützten Flora-Fauna-Habitat (FFH) Gebiet. Dieter Bauer (AfD) regte deshalb an, parallel mit Nachbargemeinden Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob eventuell Alternativ-Flächen gefunden werden könnten.
Letztendlich stimmten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Vorlage der Verwaltung mehrheitlich zu.
Kinder- und Jugendbeirat bekommt Verstärkung
Einstimmig ernannt wurden fünf neue Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates: Alina Schäfer, Maik Tschischke, Coreen Toth, Miriam Leifheit und Helene Rüffer. „Wir können uns freuen, wenn wir aus dieser Altersgruppe Unterstützung für die Gemeindearbeit bekommen“, betonte Heiko Friese (SPD). Gerne wolle er die neuen Mitglieder des Gremiums im Sozialausschuss der Öffentlichkeit vorstellen.
Ruhender Verkehr unter Beobachtung
Ein weiterer Diskussionspunkt war der ruhende Verkehr. Mehrheitlich stimmte die Gemeindevertretung dafür, im Rahmen des kommunalen Verkehrskonzepts zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, den ruhenden Verkehr zielgerichtet zu steuern. Entsprechende Vorschläge sollen von der Verwaltung vorgestellt werden. Begründet wird die Beschlussvorlage damit, dass parkende Autos auf öffentlichen Stellflächen in Birkenwerder so viel Raum einnehmen, dass sie andere Verkehrsteilnehmende blockieren, behindern und gefährden. Betroffen seien nicht nur motorisierte Fahrzeuge, sondern vor allem auch Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Einsatzfahrzeuge.
Unklarheit herrschte in der Gemeindevertretung darüber, ob durch die Beschlussvorlage zusätzlich Kosten auf die Gemeinde zukommen. Dorothea Trebs erklärte, dass die Betrachtung des ruhenden Verkehrs bereits im Leistungsverzeichnis der beauftragten Firma für das kommunale Verkehrskonzept aufgenommen sei. Es gehe der antragstellenden Fraktion IOB/BiF lediglich darum, ein größeres Augenmerk auf diesen Aspekt zu legen. Die Gemeindevertretung stimmte dem Vorschlag unter der Voraussetzung zu, dass die Prüfung kostenneutral geschehe.
Ausweitung des Begräbniswaldes wird geprüft
Einstimmig, aber nicht ohne Diskussion befürworteten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, zu prüfen, wie der vorhandene Begräbniswald auf dem Friedhof Birkenwerder erweitert werden könne. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen/Briesetalverein begründete ihren Vorschlag unter anderem damit, dass diese alternative Form der Beerdigung verstärkt nachgefragt werde.
Obwohl auch sie dem Antrag zustimmte, wies Dr. Daniela Oeynhausen (AfD) darauf hin, dass die Ausweitung des Begräbniswaldes nicht positiv für das Klima sei, wie auf der Beschlussvorlage angekreuzt wurde. Sie betonte unter anderem den hohen CO2-Ausstoß von Krematorien. Torsten Werner (Bündnis 90/die Grünen/Briesetalverein) erklärte, das Kreuz sei falsch gesetzt worden. Die Idee, auf dem Friedhof Flächen für alternative Bestattungsformen auszuweisen, sei jedoch unstrittig.
Mit 13 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen genehmigte die Gemeindevertretung ein Geschenk, dass der Künstler Christoph Mertens Bürgermeister Stephan Zimniok in der Weihnachtszeit gemacht hatte. Es geht um zwei kleine Skulpturen aus Beton mit einem Durchmesser von 18 Zentimetern. Weil es sich bei den Werken um Geschenke handelt, die die Schwelle der Geringfügigkeit von 15 Euro überschreiten, hatte der Bürgermeister seinen Dienstherrn, die Gemeindevertretung Birkenwerder, informiert. Er bat um Prüfung, ob das Geschenk im Rathaus oder einer anderen öffentlichen Einrichtung der Gemeinde Birkenwerder verbleiben kann.
Bildunterschrift: Einblick in den Ratssaal zur GVV am 16.02.2021
Text/Bild id