In der „vorläufig letzten GVV vor der Sommerpause“, wie die Vorsitzende Katrin Gehring sie nannte, wurde der im Januar beschlossene Stopp der Maßnahmen am Radfernweg Fichtealle/OT Briese aufgehoben und eine neue Wegeführung des Radfernwegs beschlossen.
Diskussionen zum Lückenschluss Radfernweg
Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter diskutierten in der GVV am 5. Juli ausgiebig zum Thema Lückenschluss Radfernweg Berlin-Kopenhagen. Der Bürgermeister hatte beantragt, den am 4. Januar beschlossenen sofortigen Stopp aller Maßnahmen rund um den Radfernweg aufzuheben, damit das Projekt weitergeführt werden kann. Die Thematik wurde seit dem Baustopp in diversen Ausschüssen besprochen.
Einige Bürgerinnen und Bürger meldeten sich in der Einwohnerfragestunde zum Thema Radfernweg zu Wort. So forderte Ralf Lukowski aus Briese ein schnelles Handeln, um die Strecke vor allem für Radfahrer sicherer zu machen. Andreas Blaschke vom ADFC gab diesbezüglich Empfehlungen ab. Rosalyn Dirk betonte, dass auch sie für einen sicheren Radweg sei, aber nicht auf Kosten vieler Bäume, die gefällt werden müssten, wenn am ursprünglichen Plan festgehalten würde. Ralf Mech, Amphibienbeauftragter und Sachverständiger, wollte wissen, welche Maßnahmen zum Artenschutz ergriffen würden, vor allem im Hinblick auf die dort lebenden Schlingnattern.
Bürgermeister Stephan Zimniok erklärte, dass, wenn der Maßnahmen-Stopp aufgehoben würde, zuerst eine Kartierung des Bereichs stattfände. Entsprechend der dann festgestellten Amphibienvorkommen würden Artenschutzmaßnahmen ergriffen bevor der Radweg gebaut würde. Außerdem versicherte Zimniok, dass Bäume erst im Herbst, nach der Vegetationsperiode, gefällt würden.
Die Themen der Einwohnerfragestunde wurden anschließend auch von den Kommunalpolitikerinnen und -politikern diskutiert. Auf der einen Seite standen der bereits beschlossene Radweg und damit einhergehend ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger sowie bereits entstandene Kosten (u.a. AfD). Auf der anderen Seite standen der Widerstand gegen die nötigen Baumfällungen, der Wunsch nach Schutz der seltenen Schlingnatter und der Glaube, dass es noch bessere, bisher nicht geprüfte Radweglösungen geben müsse (u.a. Grüne/Briesetalverein).
Änderungsanträge und Abstimmung
Peter Ohme (ProBirke) erklärte, dass seine Fraktion eigentlich für den ursprünglichen Radweg gestimmt habe, aber die Naturschutzaspekte (wie das Vorkommen der Schlingnatter) nicht bekannt gewesen seien. Er stellte deshalb einen Änderungsantrag: Statt der ursprünglichen Maßnahme solle die Straße um zwei Meter erweitert werden. Auf der westlichen Seite solle ein markierter Radweg mit einer Breite von 2,5 Metern hergestellt werden. Bürgermeister Zimniok erklärte, dass der Fördermittelgeber einen Abstand zwischen Radfernweg und Straße von mindestens fünf Metern fordere und Ohmes Vorschlag nur unwahrscheinlich umzusetzen wäre. Daraufhin ergänzten Ingo Gerken (IOB – BiF) und Henrik Barth (CDU) Ohmes Änderungsantrag: Sollte die beantragte Änderungsvariante negativ beschieden werden oder die Förderfrist auszulaufen drohen, so solle die Ursprungsvariante des Radwegs festgesetzt werden.
Dieter Bauer (AfD) und Susanne Kohl (SPD) erklärten, dass der ursprünglich geplante Weg so angelegt sei, dass möglichst wenig in die Natur eingegriffen würde und möglichst wenige Bäume gefällt würden. Die geplante „Verschwenkung des Wegs“ sei im Einklang mit einer ohnehin vorgesehenen „Waldumwandlung“, so Kohl.
Die umfassendste Beschlussvorlage mit den Änderungsantrag von Ohme sowie Gerken und Barth wurde mehrheitlich abgelehnt (13 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen). Die Beschlussvorlage des Bürgermeisters mit Änderungsantrag von Peter Ohme wurde mehrheitlich beschlossen (12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen).
Buslinie durch Birkenwerder
Bürgermeister Stephan Zimniok stellte die Fahrgastzahlen der Buslinie 822 im ersten Quartal des Jahres 2022 vor. Zwar lägen die Zahlen noch deutlich unter den Hoffnungen der Bus-Befürwortenden, dennoch zeichnete sich eine stete Steigerung ab. Im März seien beispielsweise 4.948 Menschen in Richtung Birkenwerder Nord gefahren. Eine sinnvolle Auswertung sei jedoch erst mit den Fahrgastzahlen des zweiten Quartals möglich. Die SPD-Fraktion hatte die Anfrage zur Auskunft frühzeitig gestellt, damit die Erkenntnisse mit in die Haushaltsverhandlungen nach der Sommerpause genommen werden könnten, erklärte Susanne Kohl (SPD).
Klaus-Günter Schnur kritisierte, dass die vielen Baustellen in Birkenwerder die eigentliche Busroute nicht zuließe. Birkenwerder-Ost kann aktuell nicht vom Bus bedient werden, sodass Schülerinnen und Schüler der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule als Fahrgäste fehlen.
Informationen der Verwaltung
Bürgermeister Stephan Zimniok teilte mit, dass der diesjährige Ehrenamtsempfang am 23.9.22 stattfindet. Außerdem informierte er über die aktuellen Baumaßnahmen in Birkenwerder: Die Bauarbeiten in der Straße Am Waldfriedhof seien endlich wieder aufgenommen worden und sollten voraussichtlich bis Ende Juli fertiggestellt sein. Auf der Bergfelder Straße sei ein guter Baufortschritt festzustellen, Ende Juli solle der Straßenabschnitt asphaltiert und Mitte August für den Verkehr freigegeben werden, für den Linienbusverkehr eventuell etwas früher. Im Anschluss würde sich um die Straßenbeleuchtung auf der Bergfelder Straße gekümmert. Die Hauptstraße über die A10, inklusive aller Anschlussstellen und Radwege, solle bis Ende des Jahres fertiggestellt sein. Zimniok vermutet, dass die Baustelle bereits ein bis zwei Monate früher ende, damit alle Abnahmen noch rechtzeitig vor Jahresende erfolgen können. Katrin Gehring teilte mit, dass das Protokoll dieser Gemeindevertreterversammlung den Gemeindevertreterinnen und -vertretern, aufgrund der Urlaubssituation im Rathaus, voraussichtlich nicht fristgerecht innerhalb von 14 Tagen zugehen wird.
Text/Foto: os
Bildunterschrift: Am 5. Juli fand die „vorläufig letzte“ GVV vor der Sommerpause statt. Diskutiert wurden Radfernweg und Buslinie.