Am 4. Juni fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor den Kommunalwahlen statt. Am 9. Juni 2024 wird dann die neue Gemeindevertretung gewählt. Bürgermeister Stephan Zimniok (parteilos) dankte zu Beginn allen Gemeindevertretern mit einem kleinen Präsent für ihre bisherige Arbeit im Gremium – unabhängig davon, ob sie erneut kandidieren.
Die wichtigsten Beschlüsse waren ein Vorschlag zur Behebung von Mängeln bezüglich der Barrierefreiheit in und an öffentlichen Einrichtungen beziehungsweise Gebäuden der Gemeinde sowie der Beschluss zum „Integrierten Mobilitätskonzept“.
Barrierefreiheit
In einem Antrag wurde vorgeschlagen, dass die Verwaltung einen Gemeindemitarbeiter benennen solle, der für Fragen der Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigung verantwortlich ist. Hierzu gab es einen Änderungsantrag, wonach die ursprüngliche Bezeichnung „Gleichstellungsbeauftragter“ in „Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen“ geändert werden sollte. Denn der Begriff Gleichstellung bezieht sich unter anderem auch auf die Gleichstellung von Mann und Frau. Außerdem wurde angeregt, einen Absatz zu streichen, der sich auf Mängel im Rathausumfeld bezieht. Beide Änderungsanträge wurden angenommen. Der Antrag selbst wurde mit 13 Ja-Stimmen beschlossen.
Mobilitätskonzept
Das „Integrierte Mobilitätskonzept“ ist mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen worden. Das Konzept soll Grundlage der kommunalen Mobilitätsplanung sein und konzentriert sich ausschließlich auf den Ort Birkenwerder und seine Verkehrswege. Es zeigt aber auch Synergieeffekte zum interkommunalen Verkehrskonzept der vier S-Bahn-Gemeinden, das teils parallel entstand. In den vergangenen Jahren gab es vielseitige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, unter anderem in Form von Workshops. Sicher, komfortabel und umweltschonend soll die Mobilität in Birkenwerder sein und dabei alle Verkehrsteilnehmer einbeziehen, ob zu Fuß, im Rollstuhl, auf dem Fahrrad, im Auto oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Stabsstelle
Zurückgezogen wurde ein Antrag zur Erhöhung des Stellenplanes 2025 und Bereitstellung der dafür notwendigen Personalkosten für eine Stabsstelle Controlling- und Fördermittelmanagement. Dieser Antrag soll zu einem späteren Zeitpunkt, in der neuen Legislaturperiode, diskutiert werden.
Straßenbau
Abgelehnt mit einer Ja-Stimme, einer Enthaltung und 13 Nein-Stimmen wurde ein Antrag, der vorschlug, privat organisierte Straßenbauvorhaben in Birkenwerder wieder zu ermöglichen.
Am 9. Juni 2024 finden neben den Kommunalwahlen auch Europawahlen statt. Die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung wird am 2. Juli 2024 stattfinden.
Text/Foto Gemeindeverwaltung